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Januar 20 Euro fr Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro fr Ehepaare.

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2010-01-01 Nach einer Entscheidung des Prsidenten des Gerichtshofs der Europischen Union sind die Niederlande als Streithelfer bezglich der Klage der Europischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zugelassen.

Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts sterreichs ist ein mutmalicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen.

Die Europische Kommission vergibt Auftrge fr den Bau von 14 Satelliten fr das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen. Rashid Ramzi ist wegen Dopings fr zwei Jahre gesperrt.

Nrr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof. 2020 *Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. 2010 *Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Vlkerrecht, 2009 *Wrterbuch der Polizei, hg. Unter 2010-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union ist das Hchstalter von 30 Jahren fr die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Nach einer Entscheidung des Europischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren fr Vertragszahnrzte im Gegensatz zu Zahnrzten ohne Kassenzulassung in Deutschland mglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Nach einer Entscheidung des europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Grobritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschftigter Schichtarbeit im Sinne von 7 II TVD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschlieend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage nach 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen sind Beschlsse einer Wohnungseigentmergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen ffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentmer abndern, im Grundbuch weder eintragungsbedrftig noch eintragungsfhig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schtzen kann (34 Wx 100/2009 13. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lst die Beratung des Angeklagten bezglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebhr nach Nr. 2010 *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 *Handbuch des Pharmarechts, hg. Dieners/Reese, 2010 *Henssler, M./Prtting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. 2010 *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfgung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 *Korintenberg u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefhrlichen Sittlichkeitsstraftter keine nachtrgliche Sicherungsverwahrung verhngt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 St R 372/2009 13. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).

41412 RVG aus, wobei die fr die Wertfestsetzung magebende Hhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart knnen Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulren Beschwerde gem den 58ff. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch fr einen die eingestrzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalitt (z. einer handnahen Untersuchung der Trger) nicht sachgerecht geprft wurde (1 St R 272/2009 12. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansssigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortfhrung die im Betriebsvermgen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den 7ff. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kndigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf war die Notbernahme der Dsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmig (13. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fr das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Spaniens sind fnf nordafrikanische Islamisten wegen Untersttzung Al Qaidas zu Haft zwischen fnf und neun Jahren verurteilt. Durch Versteigerung eines gepfndeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbauflche) abgewiesen 5 K 639/2009).Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der Schweiz fr 47 Millionen Euro.In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als hchstes Gebude der Welt erffnet.Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird fr 2,5 Millionen Euro verkauft. September 2009 oder spter eingelegt wurde, nach Art. 2009 *Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009 *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. 2010 *Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009 *Niemller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verstndigung in Strafsachen, 2010 *Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010 *Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mnchen I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.

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